Umstrittenes Gesetz in Russland: Schutz der Familie oder Kniefall vor männlicher Gewalt?

Die russische Duma (Unterhaus der russischen Föderationsversammlung) droht die häusliche Gewalt zu „banalisieren“. Hannah Arendts Ausdruck „Banalität des Bösen“ kann wieder aus der staubigen Schublade geholt werden, angesichts der Tatsache, dass patriarchale Gewalt als „unspektakulär“ angesehen wird.

Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit: Das Gesetz das in Russland heftige politische Debatten hervorbrachte und auch heftige Proteste auslöste, sieht künftig vor die häusliche Gewalt zu einer Ordnungswidrigkeit zu manifestierten. Wenn man als Mann seine Familie verprügelt kommt man schon mit einer Geldstrafe von 85 – 470€ leicht davon, bzw. hat mit einer Freiheitsstrafe von max. 15 Tagen zu rechnen (Anastasia Arinushkina).

Die Folge: Da Russland nicht zuletzt aufgrund der EU-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise sich befindet und daher das Familienbudget vieler Familien in Russland knapp ausfällt, würde eine Geldstrafe nicht nur den Täter, sondern gleichzeitig das Opfer bestrafen! Ärmere Familien könnten sich solch eine Geldbuße gar nicht leisten und daher würden die Opfer (meist Frauen und Kinder) nicht zur Polizei gehen und eine Anzeige erstatten. Das Patriarchat scheint groteske Züge anzunehmen!

Debatte: Leider hat die strukturelle Gewalt, noch die häusliche Gewalt in Russland einen hohen Stellenwert in den politischen Debatten. Während im Sokolniki-Park zahlreiche DemonstrantInnen erschienen sind, um gegen die neue Gesetzesbestimmung zu protestieren, wird die mediale und öffentliche Diskussionslandschaft einen breiten Schatten über das Thema. Die russische Gesellschaft ist noch immer patriarchalisch geprägt wie es unter anderem ein russisches Sprichwort deutlich macht: „Wenn er dich schlägt, heißt das, er liebt dich.“ (APA/AFP, 13.2.2017).

Selbst die „Putin-treue“ Medienplattform RT (Russia Today) berichtet in kritischen Tönen über diesen Gesetztesvorschlag: Hervorgehoben wird im RT-Beitrag, dass die Statistik deutlich das Frauen von der häuslichen Gewalt am meisten betroffen sind. Die Täter sind zu 80% Männer! Dies scheint für die russische Mehrheit kein Grund zur Sorge zu sein: Nach einer Meinungsumfrage seien 59 Prozent der Russen dafür, dass „diese kleinen Konflikte, die keine Folgen für die Gesundheit haben, nicht hart reguliert werden.“ – so berichtet RT. Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache und muss nicht weiter kommentiert werden:

„Menschenrechtler haben unter Bezugnahme auf offizielle Statistiken errechnet, dass im Jahr 2015 gut 50.800 Frauen und 11.800 Minderjährige zu Opfern von Gewalt in der Familie wurden. Nur fünf Prozent der Opfer seien Männer. Mehr als 40 Prozent der Gewaltfälle ereignen sich in Familien.“ – Ulrich Heyden.

 

Dieser Beitrag wurde im Namen des Feminismus und im Kampfton gegen Sexismus und gegen das patriarchale Machtsystem von dem Varna Friedensforschungsinstitut (VIPR) veröffentlicht – 20.03.2017.

 

 

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