Der Sozialbetrugsskandal vom Bremerhaven

Patrick Cem Öztürk, Quelle: DPA, Carmen Jaspersen

Der mutmaßliche Sozialbetrugs-Skandal in Bremerhaven hat riesige Ausmaße: Viele hundert, wahrscheinlich über tausend Menschen haben den Staat wohl um Sozialleistungen betrogen, zwei Bremerhavener Vereine halfen dabei.

Viel Persönliches weiß man nicht über Samira N., geboren am 7. Oktober 1981. Dass sie es zuhause in Bulgarien nicht einfach hat, kann man vermuten: Samira N. gehört wohl zur benachteiligten Minderheit der Roma. Vermutlich war Samira darum empfänglich für die Anwerber, die in und um Varna von den Segnungen eines Lebens in Deutschland schwärmten. Am 22. März 2013 kommen Samira und ihr Kind in Bremerhaven an. Wahrscheinlich führte ihr erster Weg in die Vereinsräume der „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ (ABI). Mehrere Mitarbeiter sind neben Geschäftsführer Selim Öztürk hier tätig. Samira N. bekommt bald ein eigenes Gewerbe angemeldet. Spätestens ab November 2013 werden auf den Namen der „Firma Samira N. Reinigungsservice“ Rechnungen verfasst: „18 Stunden Reinigungsarbeiten im Monat November: 180,00 €“. Verblüffend: Rechnungsempfänger ist ABI-Chef Selim Öztürk. Es wird Barzahlung vereinbart. Der Sitz der Firma ist die Poststraße 28c – das Haus gehört Selim Öztürks Sohn Patrick, SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. Neben Samira stehen 321 weitere Zuwanderer als Angestellte der beiden Sozialvereine auf der Liste.

Eine Rechnung von Samira N., ausgestellt an Selim Öztürk, den ABI-Vorsitzenden.

Für die CDU erscheine es „immer unwahrscheinlicher, dass der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk von den Machenschaften seines Vaters und die der Vereine, in denen er maßgebliche Funktionen hatte, nichts gewusst haben will“, wie Christdemokrat Thomas vom Bruch sagte. Nelson Janßen von „Die Linke“ sagte, die politische und strafrechtliche Verantwortung dürfe nicht außen vor bleiben.

Konkret lauten die Vorwürfe folgendermaßen: Dem ABI e.V. wird unter anderem vorgeworfen, vor allem Osteuropäern Schein-Arbeitsverträge vermittelt zu haben, damit diese einen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen geltend machen können. Neben Arbeitsverträgen konnten auch Nachweise gewerblicher Tätigkeiten eingereicht werden. Darum haben viele Zuwanderer Kleingewerbe eröffnet.

Fazit: Eine Ermittlung ist noch kein Urteil und Indizien sind noch kein Beweis. Ob sich Öztürk der Ältere und Öztürk der Jüngere schuldig im Sinne des Strafrechts gemacht haben, darüber entscheiden weder SPD-Unterbezirkskommandantes noch Kommentatoren.

Die politischen Folgen: Immerhin steht ein SPD-Mandat wegen der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Auszählung der letzten Bürgerschaftswahl immer noch auf der Kippe – es könnte an die AfD fallen. Ein Untersuchungsausschuss ist gut. Aber er kommt reichlich spät. Dass es für seine Einsetzung ein Joint Venture ausgerechnet von CDU und Linken braucht, ist für die SPD ein ziemlich schwaches Bild.

Werfen wir nun einen Blick von wo genau die mutmaßlichen Sozialbetrüger bzw. Opfer des Betrugsskandals eigentlich herkommen: Speziell in diesem Fall, kommen die meisten „Opfer“ bzw. Mittäter aus dem „Armenhaus“ Europas, nämlich aus Bulgarien, genauer aus Varna. Varna ist eine romantisch-schöne Stadt am Schwarzen Meer. Schon zur des Sozialismus war diese Stadt ein Touristenmagnet, nicht zuletzt aufgrund des „Goldstrandes“. Varna ist aber auch eine Stadt mit zwei Gesichtern und somit trägt diese Stadt einen Widerspruch in sich. Auf der einen Seite können wir Luxushotels, teuere Restaurants und schicke Strandbars betrachten und auf der anderen Seite sehen wir eines der ärmsten „Ghettos“ in Europa. Wovon hier die Rede ist, ist jedem BürgerIn aus Varna klar, es handelt sich um „Maksuda“ (Максуда).

Eine unterdrückende Armut: Die Armut in Varna erfasst weite Teile des Roma-Viertels und quällt förmlich die Menschen – so Elina Rainova, von einer sozialen Organisation, welche sozial-schwache Kinder und Jugendlichen hilft. Viele junge Menschen ziehen es bevor ihr Glück in Deutschland zu versuchen – so ihr Erfahrungsbericht in der Zusammenarbeit mit unzähligen Kinder und Jugendliche. Da ist es leicht zu verstehen, dass gerade diese Menschen eine leichte Beute sind, für Sozialbetrüger die das deutsche System durchschaut haben. Ein Netzwerk aus Firmen, Organisationen und sogar Politiker nutzen diese „MigrantInnen“ aus, damit diese das deutsche Sozialsystem ausbeuten. Die Opfer, also die bulgarischen Migranten leben nur um eine Spur besser, dank dieser Betrugsnetzwerke. Der Profit geht ausschließlich an die Firmen und Politiker die dahinter stehen.

Tatsächlich mussten die MigrantInnen schulden aufnehmen um sich überhaupt die teure Reise nach Deutschland leisten zu können. Gelockt wurden sie durch Agenturen und Organisationen, mit zahlreichen Versprechungen auf ein besseres Leben. Evgeni Nikitin, der Gründervater der unabhängigen Arbeitergewerkschaft in Varna äußert sich zum Thema ganz klar: „Die Menschen werden mit falschen Versprechungen nach Westeuropa gelockt“.

Warum die MigrantInnen selbst das Opfer sind, versteht man erst wenn man ihre „alternativlose“ Situation in ihrer Heimat ansieht. Dabei wird klar, dass die Mittäterschaft in diesem Betrugsskandal die lukrativere Variante ist.

Roma-Viertel bzw. Ghetto namens Maksuda

Kinderprostitution und Organhandel: Im Romaviertel, bzw. Ghetto von Varna namens Maksuda. Hier ist die Kinderprostitution nichts neues und auch Fälle von Organhandel wurden schon aufgedeckt. Viele der MigrantInnen welche für illegale oder semi-legale Tätigkeiten nach Westeuropa gelockt werden, stammen aus diesem Viertel in Varna. Die meisten haben viele Hoffnungen, aber keine Ahnung was sie im Westen erwartet und welche Tätigkeit sie eigentlich erledigen müssen. Die bulgarische Gewerkschaft ARC und Evgeni Nikitin haben daher eine Aktion gestartet, welche die bulgarischen MigrantInnen sowohl im In- als auch im Ausland über ihre Rechte und Pflichten informiert. Nikitin glaubt, dass unzählige MigrantInnen mit „Berater“ in Kontakt treten, welche sie doppelt ausbeuten: Zum einen werden sie schwarz und illegal an Firmen vermittelt, die sie sogar unter dem Mindestlohn ausnutzen. Zum anderen müssen sie die Miete für ihre Unterkunft und eine Kommission für die „Hilfe“ des Vermietlers bezahlen. Viele solcher Fälle wurden bisher aufgedeckt und die wahren Opfer sind die armen Menschen die ihr Leben riskieren, ihre Arbeit fast verschencken und sich ausnützen lassen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

Die bulgarischen Institutionen und Politiker schweigen darüber: In Bulgarien ist die Armut und die „kleine Kriminalität“ wie etwa Prostitution und Diebstahl, vor allem im Roma-Viertel keine Priorität. Der Staat so scheint es zumindest überlässt diese Probleme den Roma und mischt sich nicht sonderlich ein.

 

AutorIn: Boris Hellmers-Spethmann, Catharina Spethmann (Studio Bremerhaven), 2016.

Quelle:

Catharina Spethmann vom 19. Aug. 2016.

Boris Hellmers-Septhman, Catharina Spethmann, 19. Sept. 2016.

Jochen Grabler vom 20. Sept. 2016.

Boris Hellmers-Spethman, Catharina Spethmann, 28. Sept. 2016.

Radio Bremerhaven, 3. Jan. 2017.

Evgeni Nikitin (Varna Institute for Peace Research), im Interview mit Christian Brans-Schreckeneder, 4. Jan. 2017.

 

Die Untersuchung vom Studio Bremerhaven zitiert folgende Quellen bei ihrer Recherche:

Quellen und Hintergrund dieses Textes: Alle Namen und identifizierenden Details wurden zum Schutz von Samira N. geändert. Dieser Text basiert auf der Auswertung von 14.000 Dokumenten, die Radio Bremen vorliegen. Es handelt sich um Dateien, Entwürfe, Protokolle und Listen. Welche dieser Dokumente in den Verkehr gebracht wurden, ist nicht feststellbar. Sie sind in ihrer Gesamtschau aber plausibel. Mehr zu diesen Daten erfahren Sie hier: Die Dokumente.

 

Zum Videobeitrag von Radio Bremen (vom 4.1.2017):