Grundlagen und Geschichte des Völkerrechts

In diesem Beitrag erfahren Sie die Grundlagen und den historischen Kontext des derzeit geltenden Völkerrechts. Von der Definition bis hin zu konkreten Beispielen von Völkerrechtsbrüchen werden Sie hier eine rechtswissenschaftliche Perspektive erhalten.

Das Völkerrecht erhebt einen idealistischen Anspruch auf Gleichheit der Staaten und soll somit eine friedensstiftende Basis darstellen. Dies sehen wir deutlich anhand der Prinzpien: Souveränität, Reziprozität und Angriffskrieg- und Gewaltverbot. In der derzeitigen „globalisierten Weltgemeinschaft“, bzw. „Risikogesellschaft“ (Beck, 1986), in welcher einzelne Staaten politische, wirtschaftliche, technische, soziale und sonstige Probleme innerhalb ihrer staatlichen Grenzen kaum lösen können, ist die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung (Reinisch, 2015). Ob der UNO-Sicherheitsrat wirtschaftliche oder militärische Sanktionen gegen ein Regime verhängt; ob weltweit um ein Abkommen zum Klimaschutz gerungen wird; ob die Abschiebung von Menschen untersagt wird: völkerrechtliche Fragen begegnen einem sobald man die Zeitung aufschlägt oder die Nachrichten in Fernsehen, Rundfunk oder Internet verfolgt (Arnould, 2012).

Zur Definition: Das Völkerrecht – der englischen Bezeichnung nach auch „internationales Recht“ („international law“) – regelt die Beziehungen zwischen Staaten. Es handelt sich im Gegensatz zu nationalen Rechtsordnungen um über- oder zwischenstaatliches Recht (Beham, 2015). Der deutsche Begriff „Völkerrecht“ ist jedoch irreführend, denn um Völker geht es im Völkerrecht allenfalls am Rande. Der Begriff ist abgeleitet aus dem lat. ius gentium. Dieses umfasste diejenigen Regeln des römischen Rechts, von denen die Römer annahmen, dass sie allen Völker gemeinsam waren (Arnauld, S. 1).

Eine Besonderheit im Völkerrecht ist das Zusammenspiel zwischen Recht (Gesetze, rechtliche Normen) und Politik (Machtstruktur, faktische Gegebenheit). Die internationale Machtstruktur, bzw. das globale politische Mächtegefüge übte und übt noch immer einen enorm großen Einfluss auf die historische Entwicklung einerseits und auf die praktische Umsetzung andererseits. Das idealistische Prinzip der Souveränität sieht zwar alle Staaten als gleichberechtigte Rechtssubjekte an, doch die Realität kann mit dem berühmten Zitat des englischen Schriftsstellers George Orwell periphrasiert werden: „Alle Staaten sind gleich, aber manche Staaten sind gleicher“ (Animal Farm, 1945). Diese Tatsache durchzieht das Völkerrecht seit Ende des Dreißigjährigen Krieges, da es überwiegend der Machtkoordination diente (Anrnauld, S.1) und bis heute dominieren Staaten wie die USA, China oder Russland den politischen Diskurs (Friedmann, S.60 ff). Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit werden wir noch anhand von historischen Beispielen von verschiedenen Völkerrechtsbrüchen feststellen können. „Macht geht vor Recht“ – der römische Politiker kommentierte schon im Jahr 52 v. Chr. diesen Sachverhalt mit dem Ausspruch: inter arma enim silent leges („denn unter den Waffen schweigen die Gesetze“) – (Cicero, Pro T. Annio Milone).

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Bundeszentrale für politische Bildung

Diese machiavelistische Perspektive spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass Länder wie die USA, China und Israel die Grundlage des internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court), also das Römische Statut von 1998 (UNO), bis heute nicht unterzeichnet haben. Die völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht beim IStGH darin, dass sich Individuen vor einer unabhängigen richterlichen Institution der Staatengemeinschaft verantworten müssen (Bundeszentrale für politische Bildung). „Die USA verweigerte bislang eine Unterschrift, weil sie eine Anklage von Soldaten oder Regierungsvertretern befürchten. Israel kritisierte eine Vertragspassage, nach der die Besiedlung von besetzten Gebieten als Kriegsverbrechen gelten soll“ – (Spiegel, 2001).

Die letzte verbleibende Supermacht, welche mit ihren Soldaten in so vielen Staaten der Welt steht, wie kein anderer Staat, steht der internationalen Strafjustiz sogar feindselig gegenüber (Bundeszentrale für politische Bildung). Fazit: Vor dem Gesetz scheinen doch nicht alle gleich zu sein.

Zum geschichtlichen Kontext: Das Völkerrecht erlebte eine politische Entwicklung und spiegelt jeweils die Anschauung seiner Zeit wieder. Der Wandel der Anschauungen lässt sich z.B. an der Überwindung des Kolonialvölkerrechts ablesen: Die Vorstellung von „unzivilisierten“ Völkern ohne Recht auf Selbstbestimmung, die von „zivilisierten“ Nationen unterworfen werden dürfen, hat im heutigen Völkerrecht keinen Platz mehr (Arnauld, S. 7-8).

Ein archäologischer Fund bestätigt, dass es schon vor 3100 Jahren vor Chr. einen zwischenstaatlichen Vertrag gab (Preiser, 1956; Hobe, S. 28). Dies könnte als die Geburtsstunde des Völkerrechts angesehen werden.

Römisches Reich: Sobald Rom seine Herrschaft ausdehnte, zeigte sich auch ein Wandel der Rechtsauffassung. Fremde Völker wurden nicht als gleichberechtigt anerkannt: Zwar schlossen die Römer Verträge mit ihren Nachbarn ab, jedoch hielten sich die Römer nur opportun an dem Grundprinzip „pacta sunt servanda“ (Prinzip der Vertragstreue: „Verträge sind einzuhalten“) – (Hobe, S.29). Dieses Prinzip wurde missachtet sobald Rom stark genug war, es zu brechen. Die Verträge zwischen den Römern und den „Barbaren“/ Fremden (peregrini) könnte man als „ius gentium„, also als Völkerrecht ansehen.

Mittelalter: Die ersten Völkerrechtstheorien in Bezug auf Krieg und Frieden finden ihren Ursprung im Kirchenrecht und bei den Moraltheologen des Mittelalters. In Anknüpfung an Augustinus (354-430) entwickelte Thomas von Aquin (1225-1274) die „Lehre vom gerechten Krieg“ weiter. Augustinus erkannten den gerechten Krieg allein daran, ob er aus einem gerechten Grund (ex iusta causa) und mit rechter Absicht (intentio recta) geführt wurde (Dicke, S.194 ff; Beham, S.29; Kipp, 1950). Weitere Begründer des Völkerrechts sind die Moraltheologen: Franciscus de Vitoria (1480-1546), Domingo Soto (1494-1560), Balthasar Ayala (1548-1584), Franciscus Suarez (1548-1617) und Alberico Gentili (1552-1608).

Der Begriff der Souveränität wurde von Bartolus de Saxoferrato in seinem Werk „Tractatus Represaliarum“ (1354) folgendermaßen formuliert: par in parem non habet imperium (kein Staat darf über einen anderen zu Gericht sitzen). Dies entfesselte in Folge das „Recht zum Krieg“ für jeden Staat aus (Hobe, S. 35).

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Erstellt von Mapping Solutions, Alaska, 2009

Prägend für das moderne Völkerrecht wurde der Westfälische Friede von 1648, der eine Neuordnung Europas auf der Basis souveräner Territorialstaaten brachte. Er leitete die Epoche des durch seine „Wertneutralität“ gekennzeichneten „klassischen Völkerrechts“ ein, die erst mit dem Ersten Weltkrieg zu Ende ging. Auch heute noch ist der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten eine tragende Säule im Völkerrechtssystem (vgl. Art. 2 Nr. 1 UNCh; Arnauld, S. 8ff). Das Völkerrecht wurde in der Anfangszeit stark vom „europäischen Konzert“ dominiert, wurde also bis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als „europäisches öffentliches Recht“ (ius publicum europaeum) bezeichnet. In dieser kulturellen Tradition des „christlichen Abendlandes“ schlossen sich die USA (ebenso die im 19. Jhdt. in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien in Südamerika), als auch Japan (Meiji-Ära) an (Anghie, 2005).

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1920 mit dem Völkerbund die erste politische Internationale Organisation mit universellem Anspruch gegründet. Die USA unter dem damaligen Präsideten Woodrow Wilson war die treibende Kraft hinter dem Völkerbund. Die Idee von der Schaffung einer internationalen Organisation, welche auf Frieden und Kooperation beruht, geht auf den Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) und seiner Schrift „Zum Ewigen Frieden“ zurück. Schon damals wurde ein Angriffskrieg ausdrücklich als „internationales Verbrechen“ deklariert (Wehberg, 1927) und der utopische Gedanke einer „Weltregierung“ im Namen des Friedens ausgesprochen.

Generelles Gewaltverbot: Hatte der Briand-Kellog-Pakt das partielle Kriegsverbot zum generellen Kriegsverbot ausgeweitet, so brachte die am 26. Juni 1945 unterzeichnete UN-Charta die Ausweitung des Kriegsverbots zum allgemeinen Gewaltverbot (Art 2 Nr. 4). Scheinbar lernte die Menschheit von den Verlusten des Ersten und insbesonders des Zweiten Weltkriegs.

Grundlegende Prinzipien (Friendly Relations Declaration von 1970):

Zu den Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Staaten gehören die folgenden Prinzipien, welche nicht rechtsverbindlich sind, jedoch das Gewohnheitsrecht widerspiegeln:

  • Souveräne Gleichheit und Selbstbestimmungsrecht – Souverän ist, wer unabhängig vom Willen anderer allein nach seinem eigenen Willen entscheiden kann. Das gilt für Staaten ebenso wie für Menschen. Die souveräne Gleichheit bildet die Grundlage des Völkerrechts. Insofern gilt das Interventionsverbot dem Schutz der Souveränität, indem es anderen Staaten die Einmischung in die inneren Angelegeneheiten untersagt. Die Immunität schließt es im Grundsatz aus, einen Staat, seine Organe und diejenigen die für ihn handeln, einer fremdem Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit zu unterstellen (Stein, Buttlar, S. 180f). Ein Gründerväter der staatlichen Souveränität ist Jean Bodin mit seiner Schrift „Les Six Livres de la Republique“ (1576).
  • Gewaltverbot – Das Gewaltverbot untersagt Staaten die Anwendung direkter und indirekter militärischer Gewalt ebenso wie die Gewaltandrohung. Dies ist ein weiterer Eckpfeiler des modernen Völkerrechts. Dies gilt für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie UN-Mitglieder sind oder nicht (Beham, S.226ff). Dies kann als Pflicht der Staaten zur Erhaltung des Weltfriedens angesehen werden (Kunig, S:664ff).
  • Interventionsverbot – Dieses Nichteinmischungsprinzip wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen von großer Bedeutung. Im erweiterten Interventionsbegriff ist die Autonomie einzelner Staaten bei der Ausgestaltung ihrer inneren – politischen, wirtschaftlichen und kulturellen – Ordnung vor ungerechtfertigter Einmischung von außen geschützt – „domaine reserve“ (Stein, S.227). In der UNO wird dies im Artikel 2 Nr. 7 festgellegt. Wie schon erwähnt wurde schon 1945 das Verbot eines Angriffskrieges etabliert. Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels („Regime change“) verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben. Die Parteinahme in einem innerstaatlichen Konflikt, welcher eine destabilisierende Folge nach sich zieht, als auch die Unterstützung von Aufständischen (IGH 1986) ist ausdrücklich völkerrechtswidrig. Auch die Verletzung des Grundsatzes der Gebietsausschließlichkeit durch Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Territorium verstößt gegen das Interventionsverbot (Hoheitsgewalt).
  • Reziprozität – Die goldene Regel des Völkerrechts nennt man den Grundsatz der Reziprozität. Sämtliche Staaten haben ein Interesse, dass ihr Vertreter (Konsul, Diplomat) in anderen Staaten Immunität genießen oder ihre Botschaft unbeschädigt bleibt.
  • Effektivität – Das Völkerrecht ist an realen Umständen gebunden und dieser Grundsatz wird mit dem latainischen Satz ex factis ius oritur („das Recht ergibt sich aus den Fakten“) umschrieben.
  • Treu und Glauben – Völkerrechtliche Normen werden angewandt und interpretiert nach dem Grundsatz bona fides („good faith“).

Historische Beispiele für Völkerrechtsbrüche:

Interventionsverbot (1984): Am 9.4.1984 erhob Nicaragua Klage verbunden mit einem Antrag auf vorsorglicher Maßnahmen nach Art. 41 IGH-Statut gegen die USA wegen unzulässiger Intervention, verbotener Gewaltanwendung, Verletzung von humanitärem Völkerrecht und Verstoßes gegen die Bestimmungen aus des zwischen den Streitparteien geschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtvertrags. Nicaragua beschuldigte die USA, durch finanzielle, logistische und anderweitige Unterstützung der Contra-Rebellen das Völkerrecht verletzt zu haben (Ortiz, 2012).

Verletzung der Gebietshoheit (2004): Ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung hätte z.B. die Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden durch die US-Einheiten am 2.5.2011 auf dem Boden Pakistans gegen das Interventionsverbot verstoßen (Arnauld, S.144). Hingegen sind die Drohnenkriege der US, welche auf fremden Territorium organisiert (Ramstein, Deutschland) und auf fremden Territorium verübt werden (u.a. Pakistan 2004+) völkerrechtswidrig.

Ausübung realer Zwangsgewalt (1960): Der bekannteste Beispiel für eine völkerrechtswidrige Entführung, ist die Entführung von Adolf Eichmann (einer der Organisatoren des Holocaust) aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst (Mossad) im Mai 1960. (Arnauld, S. 144; Hoffmann, 2005). Auch angesichts der Foltervorwürfe im Kampf gegen den Terrorismus in den Geheimgefägnissen der CIA ist das Folterverbot übertreten worden. Das Folterverbot ist ein Prinzip der höchsten Prioritäten des Völkerrechts (jus cogens) – (u.a. Al- Adsani, 2001).

Gewaltverbot (2003+): Schon allein die Androhung auf Gewalt ist völkerrechtswidrig und in diesem Sinne, verstieß die USA allein unter der George W. Bush Administration unzählige Male gegen das Gewaltverbot („Axis of Evil“/ Achse des Bösen; „extinguish“/ auslöschen usw.). Auch unter Präsident Obama wurde gegen dieses völkerrechtliche Prinzip unzählige Male verstoßen (gegen Syrien; gegen Iran; gegen Russland).

Verletzung des Selbstbestimmungsrecht (1953, 1972): Die NSA-Archive wurden geöffnet und geben einen Einblick in das völkerrechtliche Vergehen der USA 1953 im Iran, als die CIA den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadeq gewaltvoll stürtzte (im Interesse des Erdölkonzerns Ango-Persian Oil Co. / heute BP).

Einer verdeckten CIA-Operation ist auch der Putsch vom demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, namens Salvador Allende zu verdanken, wie es die NSA-Archive deutlich belegen. Auch diese verdeckte Kriegsführung und dieser „Regime Change“ war völkerrechtswidrig.

Verletzung des Prinzip von „Treu und Glauben“ (2003): Das UN-Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) wurde in der US-Intervention im Irak 2003 angewandt und verstieß gegen das Prinzip der Treue, weil es sich im Nachhinein herausstellte, dass Saddam Husseins Regime a) doch keine WMD (Massenvernichtungswaffen) besaß und b) die nationale Sicherheit der USA nicht gefährdet war. Irreführend wurde eine Kriegspropaganda gezeigt (Brutkastenlüge; WMD-Dokumente), welche an dem Prinzip der Selbstverteidigung und des Schutzes der Menschenrechte appelierten.

Quellen:
Ulrich Beck – Risikogesellschaft, Suhrkamp, 1986.
August Reinisch – Einführung in das Völkerrecht, Universität Wien, 2015.
Markus Beham, Melanie Fink, Ralph Janik – Völkerrecht verstehen, facultas, 2015.
Andreas von Arnauld – Völkerrecht, C.F.Müller, 2012.
Wolfgang Preiser – Die Epochen der antiken Völkerrechtsgeschichte, JZ, 1956.
Stephan Hobe – Einführung in das Völkerrecht, UTB Verlag, 2008.
J. Dellbrück, K. Dicke – The Christian Peace Ethic and the Doctrine of Just War from the Point of View of International Law, GYIL 28, 1985.
Heinrich Kipp – Völkerordnung und Völkerrecht im Mittelalter, Köln, 1950.
Anders A. Anghie – Imperialism, Sovereignty and the Making of International Law, 2005.
H. Wehberg – Das Genfer Protokoll, Berlin, 1927.
Torsten Stein, Christian von Buttlar – Völkerrecht, Vahlen, 2012.
Philip Kunig – Das völkerrechtliche Gewaltverbot, Jura, 1998.
J. Menzel, T. Pierling, J. Hoffmann – Völkerrechtssprechung, 2005, Nr. 144.
Zum jus cogens- Charakter des Folterverbots: ICTY, Trial Chamber II, Prosecutor vs. Furndzija, IT-95-17/1, Abs. 144, 153; EGMR, Al-Adsani vs. Vereinigtes Königreich, RJD 2001-IX, Abs. 61.
Florian Prill – Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung, München: Herbert Utz Verlag, München, 2010.

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